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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dörflinger: Rot-Grün gefährdet Zukunft der Wehrpflicht

Berlin (ots)

Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung für
die Zukunft von Wehr- und Zivildienst erklärt der Berichterstatter
für Zivildienst der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Dörflinger
MdB:
Mit ihren nach wie vor nicht aufeinander abgestimmten
Personalplanungen für Wehrdienst und zivilen Ersatzdienst gefährdet
die Bundesregierung vorsätzlich oder fahrlässig die Zukunft der
Allgemeinen Wehrpflicht. Nach den bislang vorliegenden Planungen wird
es schon in wenigen Jahren so sein, dass der größte Teil eines
Jahrgangs weder zum Dienst bei der Bundeswehr noch zum zivilen
Ersatzdienst herangezogen wird. Die Bundesregierung hat es bislang
versäumt, ihre Personalplanungen bei der Bundeswehr und beim
Zivildienst unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit aufeinander
abzustimmen. Wehrgerechtigkeit ist aber nach einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von 1978 Voraussetzung für den Bestand der
Allgemeinen Wehrpflicht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an der Allgemeinen Wehrpflicht
und damit auch am Zivildienst fest. Die Wehrpflicht leistet durch die
ständige Personalfluktuation bei der Bundeswehr einen wichtigen
Beitrag zur Integration der Armee in die gesellschaftliche Ordnung.
Der Zivildienst ist ein wichtiger Bestandteil im sozialen Netz der
Bundesrepublik, insbesondere bei pflegerischen Diensten.
Ich fordere die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen
auf, die Personalplanungen bei Bundeswehr und Zivildienst aufeinander
abzustimmen und eine klare Position der Koalitionsfraktionen zur
Allgemeinen Wehrpflicht herbeizuführen. Während die Sozialdemokraten
mehrheitlich zur Wehrpflicht stehen, will Bündnis90/DIE GRÜNEN die
Abschaffung von Wehrpflicht und damit auch des Zivildiensts. Für die
zukünftige Planung ist dieses Durcheinander in der Koalition wenig
hilfreich.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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