CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Die Union kämpft um den Schutz der Ehe
Berlin (ots)
In der Ausgabe der Nordsee- und Wetzlarer Zeitung vom 11.11.2000 erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Die Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben gestern gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag das sog. Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet. In diesem Gesetz ist die Einführung einer Lebenspartnerschaft als ein der Ehe ähnliches Rechtsinstitut vorgesehen. Die Neuregelungen sind den Vorschriften über Ehe und Familie in einer so engen Weise nachgebildet, dass sie sich nur noch in Nuancen voneinander unterscheiden. Rot-Grün beabsichtigt mit dieser Neuregelung ganz offensichtlich eine grundlegende Umwälzung gesellschaftlicher Strukturen. Mit der fast deckungsgleichen Übernahme des Ehe- und Familienrechts auf die gleichgeschlechtliche Partnerschaft wird der Wesensgehalt von Artikel 6 GG berührt und damit das Grundgesetz verletzt.
Es ist unbestritten, dass es in den letzten Jahrzehnten gesellschaftliche Veränderungen in der Vielfalt der Erscheinungsbilder des menschlichen Zusammenlebens gegeben hat. Homosexuelle Menschen und Lebensgemeinschaften haben in unserer Gesellschaft Anspruch auf Nichtdiskriminierung, Achtung und Nichtausgrenzung. Die Gesellschaft, ihre Mitglieder und Institutionen sind aufgerufen, Zurücksetzungen und Benachteiligungen im Alltag entgegenzutreten. Dennoch gibt es keinen Grund, den besonderen Schutz und Stellenwert, den Ehe und Familie durch Artikel 6 des GG genießen, dadurch auszuhöhlen, dass andere Partnerschaften - seien es heterosexuelle oder gleichgeschlechtliche - der Ehe gleichgestellt werden. Die Familie muss auch weiterhin eine Privilegierung erfahren. Mann und Frau gründen eine Lebensgemeinschaft, zeugen Kinder, lehren sie Verantwortung und Gemeinschaftsgefühl, und schaffen mit ihrem Nachwuchs die tragende Säule unserer Gesellschaft. Da der Staat um die Bedeutung der Familie weiß, privilegiert er sie. Die Familie genießt diesen Status, da sie die kleinste, aber wichtigste soziale Einheit unserer Gesellschaft bildet und die Quelle der Sozialisation des Menschen ist. Das GG schützt also nicht wahllos eine Form des Zusammenlebens, sondern sichert ein wertvolles Gut zur Erhaltung der Generationenfolge und Beständigkeit unserer Gesellschaft. Ich meine, daran sollte festgehalten werden.
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