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Hasselfeldt: Steuermehreinnahmen müssen an die Bürger zurückfließen
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, dass der Bundesregierung erheblich mehr Geld zur Verfügung stehen wird als bisher angenommen. Es besteht daher kein Grund mehr für den Finanzminister, notwendige Steuerreformen in ferne Zukunft zu verschieben.
Die Steuersenkung in Trippelschritten bis zum Jahr 2005 ist für Steuerbürger keine Entlastung, weil die kalte Progression bis dahin die minimalen Stufen längst aufgefressen hat.
Für die Forderung der Union nach schnellerer und stärkerer Absenkung der Steuersätze, wie sie dies im Bundestag durch ihren Antrag auf eine Absenkung auf 42 % bereits im Jahr 2003 zum Ausdruck gebracht hat, besteht genügend Spielraum. Nur so lässt sich die durch das sog. Steuersenkungsgesetz herbeigeführte Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen verringern. Die deutsche Wirtschaft, deren Aufschwung nicht zuletzt durch die hohen Energiepreise und die Ökosteuer gebremst wurde, braucht jetzt einen deutlichen Wachstumsimpuls.
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