CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Kommunalkredite dienen öffentlichem Zweck
Berlin (ots)
Zu der von der EU geplanten Eigenkapitalunterlegung und Bonitätsprüfung von Kommunen bei der Kreditvergabe an Städte, Gemeinden und Landkreise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Im Hinblick auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen ist die
von der EU geplante Eigenkapitalunterlegung und Prüfung der Bonität
von Kommunen ("Rating") bei Kommunalkrediten nicht sachgerecht.Eine Unterwerfung der Kommunen unter ein externes Rating-System privater Institute ist nicht akzeptabel.
Die Haushaltshoheit der Städte, Gemeinden und Kreise ist verfassungsrechtlich geschützt. Sie unterliegt der rechtsaufsichtlichen Kontrolle und darf durch EU-Richtlinien nicht ausgehöhlt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die bisherigen bewährten Regelungen bei der Inanspruchnahme von Kommunalkrediten uneingeschränkt erhalten bleiben. Leistungsstarke Städte und Gemeinden sind das Fundament Deutschlands.
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