CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Wenn Klimmt bleibt, bekommt das Wort SPD eine völlig neue Bedeutung: Scheinheilige Pharisäer und Doppelmoralisten
Berlin (ots)
Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Bundesminister Klimmt akzeptiert den gegen ihn erlassenen Strafbefehl. Damit ist ein Bundesminister der Bundesrepublik Deutschland durch die Verhängung einer Kriminalstrafe vorbestraft.
Klimmt muss jetzt abtreten oder Bundeskanzler Schröder muss ihn entlassen. Seit einem Jahr zeigen die Sozialdemokraten wegen nicht korrekt angegebener Spenden mit dem Finger auf die Union und gerieren sich in maßloser Weise als die Hüter von Recht und Gesetzestreue.
Wenn der vorbestrafte Klimmt im Amt bleibt, ist das der Gipfel der Heuchelei.
Das Wort SPD bekommt dann eine ganz neue Bedeutung: Scheinheilige Pharisäer und Doppelmoralisten.
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