CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Klimmt aus dem Verkehr ziehen
Berlin (ots)
Zu den unmoralischen Treueschwüren von Kanzler und Koalition für Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Hinterhertreten, da sind sich alle Fußball-Fans einig, ist unsportlich - Besonders, wenn man gleichzeitig vom anderen Team lauthals die Einhaltung der Regeln des ´Fair-Play´ einfordert.
In Sachen CDU-Affäre hat die SPD genüsslich ´hinterhergetreten´, es reichte ihr nicht aus, dass die Union die Wahl verloren hatte - sie sollte auch noch moralisch erledigt werden. Nun ist es Zeit, dass SPD und Kanzler ihre berechtigt hohen Moral-Maßstäbe auch an das eigene Verhalten anlegen. Oder, um es in den Worten des Berliner ´Tagesspiegel´ zu sagen: "Das hätte mal einer konservativ-liberalen Bundesregierung passieren sollen: Ein Bundesminister, dem ein Strafbefehl wegen Untreue in drei Fällen ins Haus steht - und der dann noch im Amt bleibt. Wie die Opposition da aufgeheult hätte!"
Der ´Tagesspiegel´ hat recht, mit einer Ausnahme: Die heutige Opposition heult nicht auf. Sie verlangt lediglich, dass Moralmaßstäbe nicht nur von der Mehrheit gegenüber der Minderheit durchgesetzt werden. Sie gelten für alle, Klimmt muss gehen! Reinhard Klimmt hat Geld, das für karitative Zwecke gedacht war, veruntreut und einem Profi-Fußballverein zugeschanzt. Dafür erhält er einen deftigen Strafbefehl, der ihn als Minister untragbar macht.
Sein SPD-Genosse, Generalsekretär Müntefering, hat wie immer eine schräge Erklärung parat: Klimmts Vergehen habe mit seiner jetzigen Aufgabe als Verkehrsminister und seinem heutigen Wirkungsort Berlin nichts zu tun - also soll er bleiben. Auf deutsch: Wer mit dem Gesetz in Konflikt gerät, wechselt einfach Beruf und Ort - und schon ist er aus dem Schneider.
Wenn nicht: Schröder anrufen.
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