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Lippold: Schluss mit den Schröder'schen Klimm(t)zügen
Berlin (ots)
Zu den Rücktrittsforderungen an den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Dass Bundeskanzler Gerhard Schröder immer noch keine Konsequenzen aus dem Strafbefehl gegen Reinhard Klimmt gezogen hat, ist äußerst befremdlich und wirft kein gutes Licht auf das politische Verantwortungsbewusstsein dieser Bundesregierung. Das Bild, das sie mit einem vorbestraften Verkehrs- und Wohnungsbauminister in nationalen und internationalen Verhandlungen abgibt, scheint den Verantwortlichen völlig gleichgültig zu sein. Oder fürchtet Schröder, dass der Rauswurf Klimmts aus dem Kabinett einen Dominoeffekt auf die Minister Riester und Andrea Fischer nach sich zieht?
Im Interesse einer effizienten Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik für Deutschland fordere ich: Mit den Schröder'schen und Struck'schen Klimm(t)zügen muss endlich Schluss sein! Ein vorbestrafter Minister kann kein zugkräftiger Motor für die Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik in Deutschland mehr sein. Deshalb: Klimmt muss entweder zurücktreten oder entlassen werden.
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