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Doss: Nur Deregulierung schafft Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Zu dem vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Der Sachverständigenrat bestätigt die Notwendigkeit zu Reformen am Arbeitsmarkt. Eng damit verbunden ist die wirtschaftspolitische Forderung der Union, dass nur Deregulierung zu mehr Flexibilität führt und damit eine positive Wirtschaftsdynamik ermöglicht.
Mit dem prognostizierten Rückgang des Wirtschaftswachstums von 3,0 auf 2,8 % wird die Spreizung zu Europa immer größer. Zugleich ist dies ein erster "Frühwarnindikator" dafür, der Wirtschaft nicht neue Regulierungsmaßnahmen aufzubürden. Mit einem voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit oder einer massiven Ausdehnung des Betriebsverfassungsgesetzes zielt die rot-grüne Koalition in die genau entgegengesetzte Richtung, die der Sachverständigenrat vorschlägt. Dies alles sind "Fußketten" für das Zugpferd der deutschen Wirtschaft - dem Mittelstand.
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