Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Aufspaltung der WestLB richtig verstehen!

Berlin (ots)

Zum Strukturwandel der deutschen kommunalen
Selbstverwaltung unter dem Einfluss der Wettbewerbspolitik der
Europäischen Union erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
In welcher Form öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in
Deutschland (Landesbanken ebenso wie Sparkassen) Bestand haben
werden, ist nicht abzusehen. Die EU-Kommission stellt ihre Arbeit auf
den Prüfstand. Der EG-Vertrag wird selbst von Fachleuten in dieser
Frage unterschiedlich interpretiert; dieses betrifft auch andere
Wirtschaftsunternehmen der Gemeinden. Unter dem Einfluss der
Wettbewerbspolitik der Europäischen Union werden viele Leistungen,
die die deutschen Kommunen demokratisch und in ausgezeichneter
Qualität leisten, schon bald nach den Regeln des Wettbewerbs
erledigt. Das birgt Chancen. Das bringt aber auch Risiken und kann
unsere Demokratie grundsätzlich verändern.
Der Strommarkt, bis 1998 noch ein kommunales Monopol, ist schon
heute dem Markt komplett geöffnet. Gas, öffentlicher Nahverkehr und
die Wasserwirtschaft sind die nächsten Kandidaten für Marktöffnung.
Sicher erscheint, dass die deutschen Städte, Gemeinden und Kreise
in den nächsten Jahren mehr Aufgaben verlieren werden. Der Artikel 28
unseres Grundgesetzes läuft langsam leer. Dort steht klar und
deutlich: "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung
zu regeln."
Zum Schutz unserer pluralistischen Demokratie brauchen wir in
Deutschland starke Gemeinden mit klaren Aufgaben und großer
Finanzautonomie.
Auch die Gemeinden müssen reformfähig sein. Das sind sie weit mehr
als Bund und Länder. Aber der Grundsatz starker lokaler
Organisationen als Basis unserer Demokratie darf nicht aufgegeben
werden.
Der Trend aus Brüssel und von der rot-grünen Bundesregierung läuft
dagegen.
   Ich fordere die Bundesregierung auf:
  • klären Sie die Position der deutschen Städte, Gemeinden und Kreise in Europa!
  • packen Sie die in Ihrer Koalitionsvereinbarung versprochene Gemeindefinanzreform an und stärken Sie die Finanzkraft der Kommunen!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion