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Breuer: Scharpings Ignoranz und Schönrechnerei gefährden Wehrpflicht

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen des Verteidigungsministers, die
Wehrgerechtigkeit bleibe bei den derzeitigen Wehrpflichtplänen des
Verteidigungsministeriums erhalten, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
Die CDU/CSU steht für die Beibehaltung und Weiterentwicklung der
Allgemeinen Wehrpflicht. Sie ist sicherheitspolitisch notwendig und
hält  die Bundeswehr in der Gesellschaft. Die Allgemeine Wehrpflicht
sichert der  Bundeswehr den dringend notwendigen qualifizierten
Nachwuchs. Galt dies in Zeiten der Bundeswehr als Verteidigungsarmee,
so ist dies heute im Zeichen erweiterter Aufgaben als Einsatzarmee
umso dringender.
Durch die Pläne Scharpings für den Umbau der Bundeswehr entsteht
eine Gerechtigkeitslücke bei der Wehrpflicht.
Wer wie Scharping die Zahl der Wehrpflichtigen in der Bundeswehr
in den nächsten Jahren in derart kurzer Zeit und so großem Umfang
reduzieren will, schafft Überhänge und Ungerechtigkeiten. Er
veranlasst zudem junge Männer zu der Spekulation, erst gar nicht "zum
Bund" zu müssen.
Die Zweiteilung des Wehrdienstes (6+3 Monate) als Normalfall wirft
die sinnvolle innere Ausgestaltung des Wehrdienstes über Bord. Viele
werden versuchen, sich vor dem 2. Teil zu drücken. Daher muss dieses
Vorhaben Scharpings gestrichen werden.
Es zeugt von tiefer Ignoranz, wenn der Verteidigungsminister
behauptet, die Wehrgerechtigkeit bleibe trotz seiner Kürzungspläne
gewahrt. In seinem "Hintergrundpapier zur Wehrgerechtigkeit" rechnet
sich Scharping die Welt schön. So will er sich um das von ihm selbst
verursachte Problem der Wehrungerechtigkeit bei sinkenden
Einberufungen herummogeln. Statt die Wehrpflicht sinnvoll
auszugestalten, zieht Scharping sich auf das Herunterbeten von
Zahlenkolonnen zurück. Er spielt damit den Gegnern der Wehrpflicht in
die Hände. Dem spricht nicht entgegen, dass man die Möglichkeit, den
Wehrdienst ausnahmsweise auch flexibel abzuleisten, weiter ausbauen
kann. Wehrgerechtigkeit im Sinne einer Dienstgerechtigkeit lässt sich
herstellen.
Wir sind bereit für eine offene Diskussion. Wer die Allgemeine
Wehrpflicht als Zukunftsmodell weiterentwickeln und in ein
umfassendes Konzept einbinden will, gerät erst gar nicht in die
Gefahr, als "Verteidiger alter Zöpfe" dazustehen.
Die Bundesregierung muss möglichst schnell ein Gesamtkonzept
vorlegen, in das der Zivildienst und die anderen ergänzenden
Ersatzdienste glaubwürdig eingeschlossen werden. Die Scharpingsche
Ignoranz und Schönrechnerei schafft nur Glaubwürdigkeitsprobleme und
gefährdet die Wehrpflicht.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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