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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Lintner: Experten-Anhörung zur Promille-Regelung

Berlin (ots)

Zum Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, eine Anhörung zur Promille-Regelung durchzuführen,
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der
Berichterstatter für das Straßenverkehrsrecht, Eduard Lintner MdB:
Auf Antrag der CDU/CSU hat der Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen heute beschlossen, am 04. Dezember eine
Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung
des Straßenverkehrsrechts durchzuführen. Im Mittelpunkt stehen das
geplante Fahrverbot ab 0,5 Promille, Neuregelungen für
Anwohnerparkzonen und ein Verbot für Radarwarngeräte in Kfz.
Wir mussten vom Minderheitenrecht Gebrauch machen um zu
verhindern, dass die rot-grüne Koalition in einem übertriebenen und
unsachgemäßen Eilverfahren Neuregelungen noch in diesem Jahr
durchpeitscht. In etlichen Punkten der von der Bundesregierung
angestrebten Änderung besteht noch Klärungsbedarf, darauf haben
insbesondere die Bundesländer im Bundesrat hingewiesen.
Für uns steht das berechtigte Interesse der Bürger im Vordergrund,
nicht die Umsetzung rot-grüner Ideologien. Die CDU/CSU ist Wächter
und Garant für vernünftige und sachgerechte politische
Entscheidungen. In dieser wichtigen Funktion lassen wir uns nicht
beschränken!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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