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Hedrich/Weiß: Halbe Sache für Osteuropa

Berlin (ots)

Zu den Hilfen für Länder Osteuropas, insbesondere
Jugoslawien, erklären der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der
Berichterstatter für den Stabilitätspakt Südosteuropa, Peter Weiß
MdB:
Die Kritik der CDU/CSU am Abbau der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit und am Fehlen jeglicher Mittel für die
Unterstützung des demokratischen Wechsels in Jugoslawien hat
zumindest teilweise Erfolg gehabt. In seiner Bereinigungssitzung hat
der Haushaltsausschuß des deutschen Bundestages die Mittel für die
Länder Mittel- und Osteuropas für 2001 um 65 Millionen Mark
angehoben. Allerdings wird damit nicht einmal die Hälfte der massiven
Mittelkürzungen von 151 Millionen Mark rückgängig gemacht. Finanziert
werden sollen diese Zusatzmittel zudem aus dem noch nicht erfolgten
Verkauf der DEG. Diese Verkaufserlöse stehen allerdings nur in den
Jahren 2001 und 2002 zur Verfügung. Ab dem Jahr 2003 droht damit ein
dramatischer Absturz der deutschen Entwicklungs-zusammenarbeit.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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