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Hedrich/Weiß: Halbe Sache für Osteuropa
Berlin (ots)
Zu den Hilfen für Länder Osteuropas, insbesondere Jugoslawien, erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der Berichterstatter für den Stabilitätspakt Südosteuropa, Peter Weiß MdB:
Die Kritik der CDU/CSU am Abbau der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und am Fehlen jeglicher Mittel für die Unterstützung des demokratischen Wechsels in Jugoslawien hat zumindest teilweise Erfolg gehabt. In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuß des deutschen Bundestages die Mittel für die Länder Mittel- und Osteuropas für 2001 um 65 Millionen Mark angehoben. Allerdings wird damit nicht einmal die Hälfte der massiven Mittelkürzungen von 151 Millionen Mark rückgängig gemacht. Finanziert werden sollen diese Zusatzmittel zudem aus dem noch nicht erfolgten Verkauf der DEG. Diese Verkaufserlöse stehen allerdings nur in den Jahren 2001 und 2002 zur Verfügung. Ab dem Jahr 2003 droht damit ein dramatischer Absturz der deutschen Entwicklungs-zusammenarbeit.
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