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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig/Schäfer: Bundesregierung gibt Ökosteuer-Belastungen der Tourismusbranche zu

Berlin (ots)

Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zur
Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"Auswirkungen der Ökosteuer und der hohen Kraftstoffpreise auf den
Deutschlandtourismus" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und die
stellvertretende Vorsitzende, Anita Schäfer MdB:
Die Bundesregierung hat zugegeben, dass die deutsche
Tourismuswirtschaft in mehreren Bereichen durch die Ökosteuer stärker
belastet als durch die Senkung der Lohnnebenkosten entlastet wird.
Dies trifft vor allem das Gastgewerbe, die Schausteller und die
Deutsche Bahn. Die CDU/CSU-Tourismuspolitiker befürchten darüber
hinaus aufgrund der hohen Kraftstoffpreise Rückgänge im
Inlandstourismus, da in Deutschland 83% der Urlaubsreisen und
Tagesausflüge mit Pkw oder Reisebus durchgeführt werden. Zusätzlich
beschneiden die hohen Energiepreise die Kaufkraft unserer
Bevölkerung, so dass sich am Zielort Hotels, Gaststätten und der
Einzelhandel auf sparsamere Kunden einstellen müssen. Schon jetzt
stagniert im Gastgewerbe der Umsatz und gehen Arbeitsplätze verloren.
Ein wichtiger Grund dafür, warum die mittelständisch geprägte
Tourismusbranche besonders betroffen ist, ergibt sich aus dem hohen
Anteil von Familienbetrieben und selbständigen Unternehmern - also
nicht rentenversicherungspflichtige Beschäftigte, die auch nicht in
den Genuss geringerer Rentenbeiträge kommen. Die Nettobelastungen der
Ökosteuer sind gewaltig: selbst umweltfreundlich geführte Hotels
haben Mehrkosten von durchschnittlich 10.000 DM pro Jahr, in der
Bustouristik erhöhen sich die Kosten pro Reisebus um 3.600 DM, und
die Deutsche Bahn muss im Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember
2003 sogar Mehrkosten von insgesamt 1,1 Milliarden DM verkraften.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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