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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Kansy: Wo der neue Bauminister Flagge zeigen muss

Berlin (ots)

Anlässlich der Übergabe der Ernennungsurkunde an
den neuen Verkehrs- und Bauminister erklärt der baupolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Verkehrs- und Bauminister Bodewig trifft auf ein, durch das
Scheitern seiner beiden Vorgänger beträchtlich gestiegenes Maß an
Hoffnungen und Erwartungen, die Wohnungs- und Städtebaupolitik aus
ihrer stiefmütterlichen Rolle im "Superministerium" herauszuführen
und als Bauminister mit Engagement und Durchsetzungsvermögen Flagge
zu zeigen.
Denn leider gibt es keine abgestimmte Wohnungspolitik dieser
Regierung mehr. Der Bauminister kürzt den sozialen Wohnungsbau
massiv, der Finanzminister verschlechtert die steuerlichen
Rahmenbedingungen für den freifinanzierten Mietwohnungsbau und kürzt
die Eigenheimzulage und die Justizministerin verändert das Mietrecht
zu Lasten der Investoren. Trotz regionaler Leerstände wird unter
diesen Umständen ein neuer "Schweinezyklus" am Wohnungsmarkt kaum zu
vermeiden sein. Auf die übliche 100 Tage-Schonfrist wird Bodewig
allerdings nicht setzen dürfen, denn in den nächsten Monaten stehen
zentrale Weichenstellungen für eine langfristig gesicherte
Wohnungsbautätigkeit und Wohnungsversorgung an:
  • Die Reform des sozialen Wohnungsbaurechts muss bis spätestens Frühjahr auf den Gesetzgebungsweg gebracht werden; Bodewig findet nicht einmal einen Referentenentwurf in seinem Hause vor;
  • der Bauminister muss sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger aktiv in die geplante Mietrechtsreform einbringen, damit von ihr eher investitionsstimulierende als - dämpfende Signale ausgehen;
  • die von der Bundesregierung vorgeschlagene Ausgrenzung des Immobilieneigentums aus der privaten Altersvorsorge würde dem künftigen Wohnungsangebot Milliarden Finanzierungsmittel entziehen und die Vorstellungen der Bürger, für die Wohneigentumsbildung die sinnvollste Altersvorsorge darstellt, konterkarieren; das kann ein Bauminister nicht mitmachen;
  • es müssen schnelle Antworten gefunden werden, um ein Durchschlagen der Leerstands-Problematik in den neuen Ländern auf die Überlebensfähigkeit der Wohnungsunternehmen und die Wohnungsversorgung ihrer Mieter zu verhindern;
  • der Bauminister muss endlich die von der CDU/CSU zu Beginn der Legislaturperiode angeforderte, schon für dieses Jahr zugesagte Fortschreibung der Raumordnungsprognose bis 2015 als Basis für wissensorientierte Wohnungspolitik vorlegen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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