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Seehofer: Herr Bundeskanzler, greifen Sie im Interesse des Verbraucherschutzes ein!
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Angesichts des dilettantischen und widersprüchlichen Verhaltens der beiden zuständigen Minister in der Bewältigung der BSE-Krise muss der Bundeskanzler in dieser äußerst wichtigen Angelegenheit des Verbraucherschutzes endlich eingreifen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass es ein fataler Fehler war, die Importstopps im Frühjahr aufzuheben. Die Bundesregierung muss diesen Fehler umgehend korrigieren, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird. Deutschland darf nicht erst dann wirksame Schutzmaßnahmen beschließen, wenn auch Nordkorea einen Importstopp verhängt hat.
Anstatt zu handeln, haben sich die beiden zuständigen Minister Fischer und Funke bisher nur über das richtige Vorgehen gestritten. Während Ministerin Fischer ein generelles Verbot der Tiermehlverfütterung fordert, lehnt dies Minister Funke ab. Während Minister Funke einerseits die Einführung von BSE-Schnelltests fordert, teilt er andererseits der Bevölkerung heute mit, dass diese Tests nur dann zuverlässig seien, wenn die Rinder schon BSE-Symptome zeigten bzw. die Krankheit kurz vor dem Ausbruch stünde. Die BSE-Schnelltests suggerieren demnach nur eine Sicherheit, die es gar nicht gibt.
Die flächendeckende Einführung der BSE-Schnelltests ist zwar richtig, sie darf aber nicht die einzige Maßnahme sein. Wir brauchen zusätzlich ein generelles Verbot der Verfütterung von Tiermehl. Denn neue wissenschaftliche Erkenntnisse haben gezeigt, dass BSE auch auf Nicht-Wiederkäuer übertragbar ist. Und wir brauchen den umgehenden Importstopp für Rindfleisch aus den Ländern, die in größerem Ausmaß von BSE betroffen sind.
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