Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Bundesregierung beschreibt rosarote Scheinwelt

Berlin (ots)

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große
Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Chancen des Mittelstandes in
der globalisierten Wirtschaft" erklärt der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB, in
einer ersten Stellungnahme:
Die Bundesregierung hat keine objektive Darstellung des
Ist-Zustands und der Perspektiven für die mittelständische Wirtschaft
abgegeben, sondern die Beschreibung einer rosaroten Scheinwelt, die
mit den alltäglichen Sorgen und Nöten der vielfach um ihre Existenz
ringenden Betriebe nichts zu tun haben will.
Den Mittelständlern weismachen zu wollen, sie seien "die
eindeutigen Gewinner" der Steuerreform, einer Reform, mit der die
Bundesregierung "eine zentrale Weichenstellung zur Zukunftsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft" vorgenommen habe, schürt schon in der
Einleitung Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Beschäftigung mit der
realen Situation der Unternehmen.
Das Gründungsgeschehen dynamisieren, Unternehmensgründungen
unterstützen, das Wachstum bestehender Unternehmen sichern, den
Standort stärken, kleine und mittlerer Unternehmen aktiv begleiten,
Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit stärken und nicht zuletzt die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern - kein noch so
abstraktes Formulierungsklischee wird ausgelassen, um den Schein
einer "ganzheitlichen und nachhaltigen Mittelstandspolitik" zu
erwecken.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Fortsetzung des
sogenannten Aktionsprogramms Mittelstand geschrieben, der es trotz
130 Textseiten nicht gelingt, den Beleg für die in der begleitenden
Pressemitteilung aufgestellte Behauptung zu liefern, der Mittelstand
finde heute "wesentlich bessere Rahmenbedingungen" vor als vor zwei
Jahren. Der Wahrheit näher kommt da schon die Feststellung im
Antworttext selbst, wo es heißt: "Zugleich müssen die
Rahmenbedingungen in Deutschland wieder so gestaltet werden, dass
innovative Ideen, Unternehmertum und wirtschaftliches Wachstum
gefördert werden." Sehr richtig, aber von dieser Regierung nicht zu
erwarten!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion