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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Sogenannter "Goldener Handschlag" ist eine bloße Ankündigung Scharpings

Berlin (ots)

Zu den bekannt gewordenen Plänen, Zivilbeschäftigte
der Bundeswehr mit einem sogenannten "goldenen Handschlag" zu
verabschieden, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Wie vieles andere sind auch Scharpings Pläne für einen "Goldenen
Handschlag" für ca. 10.000 Beamte der Bundeswehr nur eine bloße
Ankündigung. Damit können die berechtigten Zukunftsängste beim
Zivilpersonal der Bundeswehr nicht beseitigt werden. Im Gegenteil:
Die Verunsicherung wird zunehmen. Völlig unklar bleibt, wie über die
Reduzierung der Beamtenstellen hinaus der dramatische Personalabbau
von 30.000 bis 40.000 Angestellten und Arbeitern der Bundeswehr
erfolgen soll. Die Tarifverhandlungen hierzu treten auf der Stelle
und haben bereits viele Enttäuschungen hervorgerufen.
Wie Scharping die voraussichtlichen Kosten des Personalabbaus in
den nächsten 10 Jahren von über 500 Mio DM bezahlen will, bleibt sein
Geheimnis. Schon die bisherige Reduzierung des Bundeswehrpersonals in
den letzten Jahren hat lediglich dazu ausgereicht, die
tarifvertraglichen Einkommensverbesserungen für die Soldaten und
zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr finanzieren zu können. Schon jetzt
hat Scharping kaum das Geld, um den notwendigen Inflationsausgleich
für die Soldaten und zivilen Beschäftigten im nächsten Jahr zu
bezahlen.
Scharping ist aufgefordert, glaubwürdige und vor allem
finanzierbare Regelungen für den Personalabbau beim Zivilpersonal der
Bundeswehr vorzulegen. Diese müssen nicht nur gesellschaftlich
verträglich, sondern auch innerhalb der Bundeswehr zwischen Soldaten
und zivilen Mitarbeitern vergleichbar sein. Bloße Ankündigungen
helfen nicht weiter.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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