CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Eindeutige Position für die Soziale Marktwirtschaft
Berlin (ots)
Zur Grundsatzdebatte über die Soziale Marktwirtschaft erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), dem rund 120 Bundestagsabgeordnete angehören, begrüßt eine Positionierung der Union zugunsten der Sozialen Marktwirtschaft. Damit wird unser Wunsch nach einem klaren ordnungspolitischen Rahmen auf eine breite Basis gestellt.
Digitalisierung und Globalisierung beschleunigen die Arbeits- und Wirtschaftsabläufe in den Betrieben und verlagern den Wettbewerb von der nationalen auf die internationale Ebene. Diesen veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss die Politik Rechnung tragen.
Nach wie vor gilt jedoch auch, das nur eine gesunde und prosperierende mittelständische Unternehmensstruktur Beschäftigung und Wohlstand für alle ermöglicht. Ludwig Ehrhardts wirtschaftspolitisches Konzept ist damit heute immer noch aktuell.
Daher müssen auch in einer veränderten Wirtschaftswelt von der Politik wieder eindeutige Signale für den eigenverantwortlich handelnden Selbständigen ausgehen. Die vielen Menschen, die durch die rot-grüne Koalition vom Schritt in die Selbständigkeit abgeschreckt wurden, müssen wieder zur Unternehmensgründung motiviert werden. Die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verlangen praxisnahe Lösungen und zukunftsorientierte Chancen, anstelle des rot-grünen Regulierungs- und Bürokratisierungswahns und der steuerlichen Diskriminierung des in Personengesellschaften organisierten Mittelstands.
In einer Sozialen Marktwirtschaft stehen individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen zugunsten des gesamtwirtschaftlichen Wohlstands im Mittelpunkt.
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