CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: EU-Gipfel muss sich mit BSE befassen
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die von der Bundesregierung zur Bewältigung der BSE-Krise eingeleiteten Maßnahmen sind im Grundsatz richtig, stellen aber nur eine Teillösung dar und reichen deshalb nicht aus. Wegen des zunehmenden Auftretens von BSE außerhalb von Großbritannien ist eine neue Risikobewertung von BSE auf europäischer Ebene dringend erforderlich. Ebenso muss es umgehend zu einem koordinierten Schutzprogramm in Europa kommen. Dies kann nicht alleine den Fachleuten überlassen werden. Es sind wichtige Grundsatzentscheidungen durch die europäischen Regierungschefs notwendig. Deswegen muss dieses Thema dringend auf die Tagesordnung des anstehenden EU-Gipfels in Nizza. Die europäische Bevölkerung erwartet zu Recht, dass dort die Dinge besprochen werden, die den Menschen derzeit auf den Nägeln brennen.
Ich fordere den Bundeskanzler auf, in dieser äußerst wichtigen Angelegenheit des Verbraucherschutzes die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit sich die europäischen Regierungschefs mit dem Thema BSE befassen. Ich erinnere daran, dass die frühere Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in Florenz 1996 gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE erreicht hat. Seitdem gilt, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit bei allen Entscheidungen zu BSE Vorrang hat. Im Sinne dieser Entscheidungen zu Gunsten des Gesundheitsschutzes müssen nun die notwendigen Schritte unternommen werden, um die aktuelle BSE-Krise zu bewältigen. Dabei darf die deutsche Regierung nicht die Getriebene sein, sondern muss selbst die Initiative ergreifen.
Notwendig sind u.a.:
* Exportverbot für Rindfleisch aus Ländern mit hoher BSE-Fallzahl
* Europaweites Verfütterungsverbot für Tiermehl
* Europaweite Etikettierungspflicht und Herkunftsnachweise bei
Rindern
* Europaweite verpflichtende Einführung von BSE-SchnelltestsRückfragen bitte an:
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