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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Haushaltspolitischer Stellenwert der Außenpolitik zu gering

Berlin (ots)

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Entwicklung der Ausgaben für
Auswärtige Angelegenheiten" erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Die Bundesregierung setzt die haushaltspolitischen Prioritäten
falsch. Im Zeitalter einer immer stärker vernetzten Welt sind die
Ausgaben für Auswärtige Angelegenheiten im Bundeshaushalt
erschreckend gering. Wie aus den Antworten der Bundesregierung auf
eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorgeht, liegt
der Anteil des Einzelplanes 05, Auswärtiges Amt, am Gesamthaushalt
bei lediglich 0,72 v.H. im Jahr 2000 und bei 0,77 v.H. im Jahr 2001.
Die leichte Steigerung stellt faktisch jedoch keine Verbesserung dar,
da diese zum größten Teil auf den erhöhten Dollarkurs für die
Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen zurückzuführen sind.
Insofern hat selbst Außenminister Fischer vor dem Bundestag erklärt,
dass eine Trendumkehr bisher noch nicht erreicht sei.
Vergleicht man die Entwicklung mit der in unseren Partnerländern
Frankreich und Großbritannien, so zeichnet sich ein noch düstereres
Bild. In Großbritannien liegt beispielsweise der Anteil der Ausgaben
für Auswärtige Angelegenheiten am Gesamthaushalt im Jahre 2000 bei
1,30 v.H. und im Jahre 2001 1,35 v.H. Im Gegensatz zum Haushalt des
Auswärtigen Amtes schließen diese Ausgaben in Großbritannien noch
nicht einmal die Mittel für die Auswärtige Kulturpolitik und die
Ausgaben für friedenserhaltende Maßnahmen der Vereinten Nationen ein.
Der haushaltspolitische Handlungsspielraum Deutschlands ist demnach
eindeutig geringer.
Auch die Schließung zahlreicher Auslandsvertretungen in den Jahren
1999 und 2000 ist Teil dieser bedenklichen Entwicklung. So ist z.B.
unverständlich, warum die Bundesregierung Subsahara-Afrika als
Schwerpunktregion der bilateralen Zusammenarbeit in der
Entwicklungspolitik etikettiert, gleichzeitig aber die deutschen
Vertretungen in sechs Staaten dieser Region geschlossen hat. Gerade
wenn man in Rechnung stellt, dass Außen- und Entwicklungspolitik in
Zukunft, wie auch in der Vergangenheit, nur in enger Verzahnung und
Abstimmung wirkungsvoll eingesetzt werden können, ist dieser Schritt
nur schwer nachvollziehbar. Auch hier spiegelt der Bundeshaushalt die
Defizite in der Mittelbereitstellung für Auswärtige Angelegenheiten
wieder: Unsere Partnerländer Frankreich und Großbritannien setzen für
ihre Auslandsvertretungen deutlich mehr Mittel ein als Deutschland.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin dafür
einsetzen, dass Deutschlands haushaltspolitische Prioritäten im
Zeitalter der Globalisierung richtig gesetzt werden. Es ist
bedauerlich, dass die Bundesregierung und insbesondere Außenminister
Fischer vollmundigen Ankündigungen von Reformen und einer Überprüfung
der nationalen Interessen keine Taten folgen lassen und keine
haushaltspolitischen Konsequenzen ziehen. Nur so ist es zu verstehen,
dass die Kleine Anfrage unserer Fraktion erst nach zwei Monaten und
offenbar umfassenden Recherchen beantwortet werden konnte. Die
Bundesregierung und Außenminister Fischer haben ihre Hausaufgaben in
dieser Frage bisher ganz offensichtlich noch nicht erledigt.
Trotz einer Reihe von interessanten Aussagen der Bundesregierung
bleiben noch Fragen offen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diese
Fragen der Bundesregierung stellen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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