CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Riester soll Förderkonzept für Betriebsrenten vorlegen
Berlin (ots)
Zu den Stellungnahmen anlässlich der Anhörung zur Rentenreform erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Die Anhörung zur Rentenreform ist für Minister Riester ein einziges Desaster - kein Wunder, dass er sich dem lieber entzieht und durch Australien tingelt. War am Montag und Dienstag schon das Urteil der Sachverständigen und Verbände zu den Regelungen für die gesetzliche Rentenversicherung vernichtend ausgefallen, so hagelt es an diesem Mittwoch massive Kritik an der Ausgestaltung der kapitalgedeckten Vorsorge.
Größtes Manko an Riesters Privatvorsorge: Sie behandelt die Betriebsrenten stiefmütterlich, ist kompliziert und für den Bürger kaum durchschaubar. Die wichtigsten Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung sind von der Zulagenförderung ausgenommen - obwohl sie die effizientesten Formen der Altersversorgung sind. Und obwohl bei ihnen - anders als bei der Privatvorsorge - Männer und Frauen gleiche Monatsrenten für gleiche Vorleistungen erhalten.
Bezeichnend ist die Stellungnahme des wichtigsten Fachverbandes für die betriebliche Altersversorgung, der "Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung" (aba). Die aba kommt zu dem Schluss, dass Riesters Förderkriterien derzeit von keiner betrieblichen Altersversorgungseinrichtung erfüllt werden.
Die Konsequenz ist klar: Riester muss sein Förderkonzept grundlegend überarbeiten und dabei eine eigenständige, systemspezifische Lösung für die betriebliche Altersversorgung präsentieren. Eine gerechte, durchschaubare und die einzelnen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung gleich behandelnde Lösung. Und er muss die Mitarbeiterbeteiligung in seine Förderung aufnehmen.
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