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Hintze: CDU/CSU-Fraktion beantragt öffentliche Sondersitzung des EU-Ausschusses zum Misserfolg von Nizza
Berlin (ots)
Zum Misserfolg des Europäischen Rates von Nizza fordert der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB, eine öffentliche Sondersitzung des EU-Ausschusses mit dem Bundeskanzler:
Der Gipfel von Nizza ist deutlich hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurückgeblieben und hat europaweit Enttäuschungen ausgelöst. Die Kommission und das Europäische Parlament haben in eindringlicher Weise den Misserfolg beschrieben und eine grundlegende Korrektur gefordert.
Während Parlamente überall in Europa die Ergebnisse von Nizza diskutieren, kann und darf der Deutsche Bundestag nicht abseits stehen.
Wir fordern deshalb, dass der Bundeskanzler in einer öffentlichen Sondersitzung des Europaausschusses am kommenden Freitag, den 15. Dezember 2000 um 11:00 Uhr, im Reichstagsgebäude zu den Ergebnissen von Nizza Rede und Antwort steht.
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