CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Die Grünen sind nicht regierungsfähig
Berlin (ots)
Zu dem Nein der Grünen zu der Kronzeugenregelung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Ablehnung der Kronzeugenregelung durch die Grünen beweist einmal mehr, dass diese Partei einfach nicht regierungsfähig ist. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass die Kronzeugenregelung nicht dazu da ist, Verbrecher vor der Strafe zu schützen, sondern Verbrecher zu verfolgen und durch eine konsequente Strafverfolgung Verbrechen schließlich auch zu verhindern. Die Grünen beweisen durch ihr Nein zur Kronzeugenregelung, dass ihnen ihre 68iger Ideologie wichtiger ist, als die Sicherheit der Bevölkerung.
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