CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Späte Einsicht der SPD-Bundesschatzmeisterin
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die von der SPD-Bundesschatzmeisterin, Frau Wettig-Danielmeier, in einem Interview der neuen Ausgabe von FOCUS geäußerte Einsicht, die SPD wolle die Jahresabschlüsse ihrer zahlreichen Firmen künftig veröffentlichen, kommt reichlich spät.
Die Nichtveröffentlichung der Jahresabschlüsse der SPD-Firmen ist schon seit langem ein Gesetzesverstoß. Es ist unseren hartnäckigen Aufklärungsbemühungen im Untersuchungsausschuss zu verdanken, dass die SPD nun endlich einen ersten Schritt unternimmt, zu mehr Transparenz ihres Firmenimperiums beizutragen.
Frau Wettig-Danielmeier bestätigt mit ihrer Aussage die Auffassung der Union, dass die Rechenschaftsberichte der SPD gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes verstoßen.
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