CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kors: Aussiedlerbeauftragter verunsichert Spätaussiedler
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Berichterstattungen über die Pläne der Bundesregierung zur Einführung verbindlicher Sprachtests für Familienangehörige von Spätaussiedlern erklärt die Aussiedlerbeauftragte der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB:
Grundsätzlich stimme ich mit dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt MdB, darin überein, dass die Beherrschung der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integration in unserem Land ist. Doch seiner öffentlichen Forderung nach Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Familienangehörige von Spätaussiedlern verunsichert Herr Welt in unverantwortlicher Weise die Spätaussiedler und ihre Familien in Deutschland und in den Herkunftsgebieten! Er verweist bei Nichtbestehen des Sprachtests lapidar auf Einreisemöglichkeiten nach dem Ausländergesetz, ohne die möglichen Konsequenzen für die Familienangehörigen offen zu legen. Das von der Bundesregierung seit langem angekündigte Sprachförderkonzept für Aussiedler liegt seit Monaten in den zuständigen Ministerien zur Abstimmung und wurde dem Haushaltsausschuss nicht rechtzeitig zur Beratung des Haushalts 2001 vorgelegt. Die von den Regierungsfraktionen in deren Oppositionszeiten geforderte Verlängerung der Sprachkurse kündigt Herr Welt jetzt für Januar 2002 an - dreieinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel und kurz vor der nächsten Bundestagswahl! Welch ein Zufall! Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen, ob diese Sprachtests für alle Zuwanderer gelten sollen oder nur für die Aussiedler! Letzteres würde die Aussiedler in krasser Weise gegenüber anderen Zuwanderern benachteiligen!
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