CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Keine weitere Erhöhung der Ökosteuer
Berlin (ots)
Zu der Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, die Ökosteuer auch nach 2003 weiter anzuheben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Die Forderung der Grünen, die Ökosteuer auch nach 2003 Jahr für Jahr weiter zu erhöhen, ist grotesk:
Mit der Ökosteuer wird Autofahren verteuert, mit der Entfernungspauschale wird Autofahren gleichzeitig verbilligt. Besonders abzulehnen ist die Forderung, Mehreinnahmen der Ökosteuer für Öko-Projekte einzusetzen. Soll der Autofahrer dann etwa die Gutachten über seltene Vögel etc. bezahlen? Das Hin und Her zum Abschöpfen der Autofahrer muss beendet werden. Der Kanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen.
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