CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Irreführende Angaben der SPD-Bundesschatzmeisterin zu SPD-Firma
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausshcuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Mit Schreiben vom 04. Dezember 2000 an den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses hat die SPD-Bundesschatzmeisterin, Frau Wettig-Danielmeier, dem Untersuchungsausschuss ein offensichtlich längst überholtes Organigramm des SPD-Unternehmensbereichs übersandt. Laut dieses Organigramms gehört zu den SPD-Unternehmen auch die Druckhaus Karlsruhe GmbH. Ausweislich des Auszuges aus dem Handelsregister Karlsruhe vom 06.11.2000 (HR B 231) hatte die Gesellschafterversammlung dieses Unternehmens bereits am 02.07.1999 beschlossen, die Firma in Druck- und Verlagsgesellschaft Südwest mbH umzubenennen. Die Änderung wurde am 27.09.1999 in das Handelsregister eingetragen.
Warum verschleiert die SPD-Schatzmeisterin diese Änderungen? Warum legt sie dem 1. Untersuchungsausschuss ein Organigramm vor, das nicht den aktuellen Stand der SPD-Unternehmen wiedergibt?
Im übrigen hat offenbar auch dieses SPD-Unternehmen entgegen den gesetzlichen Bestimmungen für die Jahre 1996 ff. keine Jahresabschlüsse zum Handelsregister eingereicht.
Anlage: Handelsregisterauszug vom 06.11.2000
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