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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Breuer: Die Bundeswehr muss in der Fläche bleiben

Berlin (ots)

Zur heutigen Sitzung des Verteidigungsministers mit
den Inspekteuren der Teilstreitkräfte zur zukünftigen Stationierung
der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge für die Stationierung
sind mehr Kahlschlag und Schrumpfung im Rahmen überzogener rot-grüner
Reduzierungspläne als Reform der Bundeswehr. Die Bundeswehr muss auch
zukünftig in der Fläche bleiben. Sie darf nicht aus der Mitte der
Gesellschaft herausgedrängt werden. Zur heimatnahen Einberufung von
Wehrpflichtigen und zur Nachwuchsgewinnung ist eine ausgewogene
Präsenz der Bundeswehr in den Regionen unverzichtbar.
Die neue Stationierungsplanung muss betriebswirtschaftliche
Optimierung zum Ziel haben. Das ist es aber nicht allein. Neben den
vorrangigen militärischen Notwendigkeiten müssen traditionelle und
landsmannschaftliche Bindungen der Bundeswehr in den Regionen
berücksichtigt werden. Dort müssen letztlich die strukturpolitischen
Herausforderungen im Zusammenhang mit der Reduzierung der Bundeswehr
bewältigt werden. Standortschließungen in den neuen Bundesländern
sollten vermieden werden, um die Erfolgsgeschichte der Armee der
Einheit in den neuen Bundesländern nicht zu gefährden. Es kann nicht
nur darum gehen, wie die Liegenschaften der Bundeswehr gewinnbringend
verhökert werden können, um damit die von Rot-Grün verursachte
Finanznot im Verteidigungsetat zu lindern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass neben dem Deutschen
Bundestag auch die Länder erkennbar und rechtzeitig in die
Stationierungsplanungen eingebunden und nicht vor vollendete
Tatsachen gestellt werden. Nur so kann es gelingen, die mit der
Reduzierung der Bundeswehr verbundenen strukturpolitischen
Herausforderungen in den betroffenen Ländern und Gemeinden zu
meistern.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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