CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Ronsöhr: Bündelung des Verbraucherschutzes richtig - Grüne Ideologie darf nicht Maßstab für künftige Agrarpolitik sein
Berlin (ots)
Anlässlich der Kabinettsumbildung und der neuen Zuständigkeiten im Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium erklären der Stell-vertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Das unkoordinierte Vorgehen der Bundesregierung bei der BSE-Krise hat gezeigt, wie notwendig die Bündelung des Verbraucherschutzes in einem Ministerium ist. Die CDU/CSU begrüßt deshalb, dass künftig der Verbraucherschutz im Landwirtschaftsministerium angesiedelt ist. Für die CDU/CSU stand der Verbraucherschutz immer vor wirtschaftlichen Interessen. In diesem Sinne muss auch eine verbraucherorientierte Agrarpolitik gestaltet werden. Deshalb ist die Bündelung von Agrar- und Verbraucherpolitik folgerichtig, weil man auf diesem Weg die Nahrungsmittel vom Ursprung bis zum Verkäufer politisch kontrollieren kann.
Die CDU/CSU warnt jedoch davor, die künftige Agrarpolitik nur auf der Basis grüner Ideologie zu betreiben. Schon bisher bestand ein gutes Miteinander zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft. Es wäre falsch, jetzt diese Richtungen der Landwirtschaft gegeneinander ausspielen zu wollen.
Wir müssen gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, dass die Erzeugung von Nahrungsmittel wieder den hohen Stellenwert entsprechend ihrer Bedeutung erhält. Die Jagd nach immer niedrigen Ramschpreisen für Nahrungsmittel muss gestoppt werden.
Die gut ausgebildeten deutschen Landwirte stellen sich gerne dem Qualitätsmanagement. Dafür benötigen sie aber entsprechende Rahmenbedingungen - doch die hat die rot-grüne Bundesregierung bisher ständig verschlechtert.
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