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Marschewski: Struck will Schily zu Gesetzesverstoß überreden
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, erklärt zur Berufung der beiden neuen Ministerinnen durch den Bundeskanzler:
Der Bundeskanzler hat mit der Berufung der beiden Ministerinnen die Chance für eine grundlegende Kabinettsreform verpasst. Angesichts der strukturellen Defizite und der personellen Inkompetenzen dieser Regierung reichen die Reparaturarbeiten Schröders bei weitem jedoch nicht aus.
Es wird höchste Zeit, dass diese Regierung ein tragfähiges Gesamtkonzept in der Gesundheitspolitik vorlegt. Auch bei diesem Thema gibt es bei dieser Bundesregierung Stillstand und Reformstau.
Man darf insbesondere gespannt sein, wie Frau Künast in Zukunft das durch das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung verloren gegangene Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in eine sachgerechte Lösung des BSE-Problems zurückgewinnen kann.
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