CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Sowohl Kindergeld als auch Kinderbetreuung
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Aussetzung der Erhöhung des Kindergeldes zugunsten verbesserter Kinderbetreuungsangebote erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Familienförderung umfaßt viele Komponenten: Kindergeld und Kinderfreibeträge gehören ebenso dazu wie die Schaffung einer kinder- und damit familienfreundlichen Umwelt und die Verbesserung der Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern.
Wer meint, eines dieser Elemente gegen ein anderes ausspielen zu können, hat die Vielschichtigkeit familienpolitisch notwendiger Maßnahmen nicht begriffen.
Die geplante Anhebung des Kindergeldes ist ja nicht etwa eine von der rot-grünen Koalition gnädig gewährte Zusatzleistung sondern ist als Ergebnis des Karlsruher Urteils zur Absicherung des Existenzminimums für Kinder zwingend geboten. Ein Verzicht darauf kommt daher nicht in Frage.
Zweifellos müssen zur Unterstützung der Familien auch die Kinderbetreuungsmöglichkeiten verbessert werden, sowohl in der Angebotsanzahl als auch im Betreuungsumfang. Dies liegt aber in der Kompetenz der Länder und ist zudem an Altersgrenzen gebunden.
Eine Alternative zum Kindergeld kann der Ausbau von Kinder-betreuungsangeboten also nicht sein, wohl aber eine sinnvolle und von der Union geforderte Ergänzung im Kanon der familienfördernden Maßnahmen. In diesem Sinne sollte die Bundesregierung tätig werden!
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