Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Hohmann: Schily ignoriert berechtigte Interessen der Beamten

Berlin (ots)

Anlässlich der 25. Gewerkschaftspolitischen
Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Kissingen erklären
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB und der Vertreter der Fraktion beim "Politischen
Auftakt", Martin Hohmann MdB:
Trotz des unüberhörbaren Unmuts redete Bundesinnenminister Schily
lange um den heißen Brei herum und schaffte es dann doch nicht,
versöhnlichen Töne gegenüber der deutschen Beamtenschaft anzustimmen.
Schlimmer noch: Er ließ erneut wesentliche Widersprüche der
rot-grünen Beamtenpolitik unaufgelöst:
  • In der Besoldung will er die viel kritisierte "Nullrunde 2000" unverändert durchsetzen und streitet somit für eine Abkoppelung der Beamten und Versorgungsempfänger von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung.
  • Bei der Alterssicherung dagegen verspricht Rot-Grün zwar, alle Riester-Kürzungen "wirkungsgleich" auf die Beamtenschaft zu übertragen, ignoriert aber beharrlich die Vorleistungen der beamtenrechtlichen Versorgungsreform, die - anders als die Rentenreform - mit all ihren Kürzungen unverändert in Kraft ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt diese Politik des doppelten
Sonderopfers ab. Wir treten weiter für die zeit- und inhaltsgleiche
Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger
ein, stehen zur Eigenständigkeit der Alterssicherungssysteme und
halten Dialog mit Verbänden nicht für eine Einbahnstraße.
Und schließlich: Es reicht nicht, wenn Schily als einzige
"Wohltat" verkündet, was ihm die Gerichte ohnehin aufgetragen haben:
Er muss für gleiche Arbeitszeiten der Beamten in Ost und West sorgen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion