CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Laufs: Lärmschutz muss im Kern Ländersache bleiben
Berlin (ots)
Zu der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter zum Thema "Lärm", Prof. Dr. Paul Laufs MdB:
Lärm gehört zu jenen Umweltbelastungen, die zu unmittelbaren Gesundheitsschäden führen können. Lärm kann Bluthochdruck, Stress, Herzinfarkt, Schlafstörungen und Gehörschädigungen hervorrufen. Er kann die Lernfähigkeit von Kindern und die Lebensqualität im allgemeinen beeinträchtigen. Die Kosten, die hierdurch für die medizinische Versorgung entstehen sind erheblich. Das Bevölkerungswachstum und die Verkehrszunahme in der Europäischen Union verstärken diese Entwicklung.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt daher eine Verstärkung des Lärmschutzes. Auch ist nichts gegen eine Harmonisierung der Schutzstandards in Europa einzuwenden. Allerdings muss der Lärmschutz in seinem Kern Ländersache bleiben. Dies entspricht auch dem europäischen Umweltrecht, das die Festlegung von Schutzstandards an die "Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in einzelnen Regionen der Gemeinschaft" knüpft.
Mit dem Bundesrat sind wir der Auffassung, dass der Lärmschutz auf regionaler und lokaler Ebene am besten aufgehoben ist. Schematisierende Vorgaben aus Brüssel werden den lokalen und kulturellen Besonderheiten in den einzelnen Regionen Europas nicht gerecht. Gerade der Umgebungslärm wirft lokale Fragen auf, die sich nicht dazu eignen, zentral entschieden zu werden. Die Länder sind selbst am besten in der Lage einen effizienten Lärmschutz zu organisieren.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei den Beratungen zur Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm für eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips einzusetzen.
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