CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Umwelt und Wirtschaft ins Gleichgewicht bringen
Berlin (ots)
Aus Anlass des Berichts der Bundesregierung zum Gutachten 1998 "Welt im Wandel - Strategien zur Bewältigung globaler Umweltrisiken" des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den Einsatz Deutschlands für eine verstärkte Einbeziehung umweltpolitischer Belange in die Regelwerke des Welthandels.
Angesichts der fortschreitenden Globalisierung sind umweltpolitische Belange längst nicht mehr nur ein nationales Thema. Der Klimaschutz ist der augenfälligste Beleg für die Globalisierung der Umweltfrage.
Richtig verstanden basiert das Prinzip der Nachhaltigkeit auf einem gleichgewichtigen Nebeneinander von Umwelt, Wirtschaft und Sozialem. Keiner dieser Faktoren darf den anderen dominieren. Daher ist es richtig, ökologische Aspekte weiter in das multilaterale Handelssystem zu integrieren, ohne die handelspolitischen Grundprinzipien des GATT hierdurch zu untergraben oder Umweltpolitik für protektionistische Zwecke zu missbrauchen. Dies muss auch Prüfmaßstab bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften sein. Die zu beachtenden Umweltstandards müssen die konkrete wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation des Antragslandes im Auge behalten.
Die u.a. von Helmut Kohl getragene RIO-Konferenz von 1992 und ihr Folgeprozess haben den Umweltschutz mit auf die Tagesordnung der Globalisierung gesetzt. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei internationalen Verhandlungen für eine gleichgewichtigen Behandlung von Umwelt und Wirtschaft einzusetzen.
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