CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Schröders Politik für den Osten auf der Kippe
Berlin (ots)
Aus Anlass der Klausurtagung der SPD-Ostabgeordneten im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Kanzler Schröders Sommerreise durch die neuen Länder hat sich endgültig als Flop erwiesen. So banal und substanzlos wie seine Gespräche und Versprechungen an verschiedenen Bratwurst- und Bierständen im Osten waren, so inhaltsleer ist das Konzept der Bundesregierung für den Aufbau Ost. Wenn der Dirigent der "Chefsache" Aufbau Ost ab und zu den Taktstock anhebt, erklingt der Chor der verantwortlichen SPD-Politiker so vielstimmig und dissonant, dass dieser guten Gewissens nirgendwo mehr engagiert werden sollte. Und das ist fatal für die neuen Bundesländer, für die in den jetzt laufenden Verhandlungen zum Solidarpakt II und Länderfinanzausgleich klare und verlässliche Konzepte dringend nötig sind.
Herr Thierse analysiert die Lage im Osten vollkommen anders als der zuständige Staatsminister Schwanitz, während der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten, Schubert, wiederum etwas anderes fordert als Fraktionsvize Frau Kaspereit. Aber der Chor wird auch dann nicht wohlklingender, wenn eine falsche Tonlage, wie die des Wirtschaftsministers in Sachsen-Anhalt, einfach entlassen wird. Der Osten braucht keine Sonntagsredner und Hobby-Analytiker, die alle mal ihre Meinung sagen, sondern eine konzertierte Aktion für den Osten Deutschlands.
Bei dieser Bundesregierung steht die nationale Aufgabe Aufbau Ost auf der Kippe.
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