Lippold: Aktionspaket für Verbraucherschutz und BSE-Bekämpfung mit bundes- und europaweiten Maßnahmen gefordert
Berlin (ots)
Zur Agrarministerkonferenz heute in Brüssel und zur Konferenz der Länderminister zum Thema Verbraucherschutz in Bremen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Ich erwarte, dass bei den Konferenzen in Brüssel und Bremen endlich Meilensteine für die Bekämpfung von BSE und für den Schutz der Verbraucher gesetzt werden. Die bisherigen Aktivitäten der Bundesregierung reichen nicht aus. Trotz personeller und organisatorischer Veränderungen liegen noch keine klaren Konzepte vor.
Gefordert ist jetzt ein Aktionspaket für Verbraucherschutz mit bundes- und europaweiten Maßnahmen. Dabei müssen schnelle und wirksame Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung die oberste Priorität haben. Zudem muss alles für eine qualitätsgesicherte Erzeugung und Produktion von Nahrungsmitteln getan werden, die für den Verbraucher transparent ist. Information und Aufklärung der Verbraucher müssen gestärkt werden.
Im Rahmen eines aktuellen und direkt umzusetzenden BSE-Bekämpfungsprogramms fordern wir:
- Die BSE-Testverfahren müssen dringend verbessert und weiterentwickelt und die Forschung für aussagefähige BSE-Tests an lebenden Rindern mit allen Mitteln vorangetrieben werden.
- Das Verbot von Separatorenfleisch muss europaweit für alle Schlachttiere eingeführt werden.
- Kontrolle und Überwachung der Lebens-und Futtermittelherstellung sowie der Lebens- und Futtermittelvermarktung müssen auf nationaler und internationaler Ebene verstärkt werden.
- Die Verfütterung von Tier-, Fischmehl und Tierfetten muss europaweit verboten werden, ein Verwertungsverbot für diese Materialien erlassen werden.
- Es muss ein Importverbot für Fleisch- und Fischprodukte aus Ländern, in denen weiter Tiermehl, Fischmehl oder Tierfette verfüttert werden, eingeführt werden.
- Die Kennzeichnungsvorschriften für Rindfleisch und daraus hergestellte Produkte müssen schnellstmöglichst innerhalb der EU einheitlich und für den Verbraucher nachvollziehbar gestaltet werden.
- Es müssen kontrollierte, lückenlose Qualitätssicherungssysteme für die Herstellung von tierischen Produkten aufgebaut werden. Dies muss in Zusammenarbeit mit den Landwirten, den verarbeitenden Unternehmern, der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungs-verwaltung, den Futtermittelherstellern sowie dem Handel geschehen. Um ein breites Qualitätsmanagement für Nahrungsmittel zu ermöglichen, muss das Marktstrukturgesetz entsprechend geändert werden.
- Die Grundlagenforschung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit muss verstärkt werden.
- Die BSE-Krise darf nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden. Zur Existenzsicherung der von BSE betroffenen Betriebe muss schnellstens ein Fonds eingerichtet werden.
- Bund und EU müssen sich angemessen an den Folgekosten beteiligen, die der Landwirtschaft, den vor- und nachgelagerten Bereichen und den Kommungen durch die Bekämpfung von BSE entstehen. Hierzu muss ein klares Finanzierungskonzept vorgelegt werden.
- Verbraucherschutz und BSE-Bekämpfung dürfen an nationalen und europäischen Grenzen nicht halt machen. Alle Schutz- und Kontrollmaßnahmen müssen auch in Drittstaaten zur Anwendung kommen.
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