CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Kommunen haben Rechtsanspruch auf Beteiligung an den UMTS-Erlösen
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage eines Rechtsgutachtens des Münchener Verfassungsrechtlers Prof. Stefan Korioth zur Aufteilung der UMTS-Erlöse zwischen Bund und Ländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Unser Land soll ein kooperativer, föderaler Staat sein. Deshalb haben die Verfassungsväter mit dem Artikel 106 im Grundgesetz die Verteilung des Steueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden geregelt.
Der Umgang mit den Erlösen aus der UMTS-Versteigerung verstößt klar gegen das Grundgesetz. Eichel hat den gesamten Betrag dem Bundeshaushalt zugeschlagen: 100 Milliarden DM Erlöse plus 15 Milliarden DM Zinsersparnis. Nach dem Grundgesetz müssen diese Einnahmen mit Ländern und Kommunen geteilt werden. Dies geht eindeutig aus dem Gutachten von Prof. Korioth hervor, das die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in Auftrag gegeben haben.
"Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben ... wesentlich anders entwickelt, ..." - so steht es im Grundgesetz.
Durch die unverhofften und ohne eigene Aufwand eingenommenen Lizenzgebühren steigerte der Bund seine Einnahmen im Jahr 2000 um etwa ein Fünftel. Das ist "wesentlich", wie im Grundgesetz verankert.
Die Mehreinnahmen beim Bund führen bei den Kommunen zu erheblichen Steuerausfällen. Denn die UMTS-Unternehmen können die Lizenzkosten über 20 Jahre von den Körperschafts- und Gewerbesteuern absetzen. Das trifft die Haushalte der Städte, Gemeinden und Kreise direkt und zusätzlich durch den Finanzausgleich zwischen Ländern und Gemeinden.
Seit Antritt der Schröder-Regierung hat Rot-Grün durch Bundesgesetze schon etwa 11 Milliarden DM pro Jahr aus den kommunalen Haushalten "herausregiert". Das sind mehr als 10 Prozent der gemeindlichen Steuereinnahmen.
Das Gleichgewicht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stimmt nicht mehr.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Kommunen umgehend an den Erlösen der UMTS-Versteigerung zu beteiligen. Der Raubbau an den gemeindlichen Haushalten muss sofort enden. Im Gegenteil: Wir wollen eine starke, freie und lokale Demokratie und keinen zentralistischen Staat.
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