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Hüppe: Drogenpolitik büßt Stellenwert ein

Berlin (ots)

Anläßlich der Ernennung von Marion Caspers-Merk
(SPD) zur neuen Drogenbeauftragten der rot-grünen Bundesregierung
erklärt der Drogenpolitische Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Nach nur rund zwei Jahren löst Marion Caspers-Merk (SPD)  Christa
Nickels (Bündnis´90/Grüne) als Drogenbeauftragte der Bundesregierung
ab.
Anders als die ihres Amtes enthobene Frau Nickels nimmt Frau
Caspers-Merk aber nicht mehr den Rang einer Parlamentarischen
Staatssekretärin ein.
Somit kann sie im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin die Drogenpolitik
nicht mehr als Regierungsmitglied am Kabinettstisch zur Sprache
bringen.
Angesichts des traurigen Rekords von 2000 Drogentoten im letzten
Jahr wird diese Abschwächung des drogenpolitischen Stellenwerts den
Dimensionen der Drogenproblematik nicht gerecht.
Hier ist die Chance vertan worden, die Bedeutung der Drogenpolitik
- etwa durch Ansiedelung im Kanzleramt - zu stärken.
Immerhin bleibt zu hoffen, dass die neue Drogenbeauftragte in der
ihr noch verbleibenden Zeit von eineinhalb Jahren ideologische
Verkrampfungen und die bisherige Fixierung auf veraltete Konzepte wie
staatliche Heroinabgabe und Fixerstuben beseitigt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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