CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rühe: Deutsch-französische Differenzen müssen ausgeräumt werden
Berlin (ots)
Zu dem Ergebnis des gestrigen deutsch-französischen Treffens erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
Es ist gut, dass die deutsche und die französische Regierung jetzt wieder zu einer engeren Abstimmung zurückkehren wollen. Angesichts der enormen außen-, europa- und sicherheitspolitischen Herausforderungen ist schon zu viel Zeit durch Sprachlosigkeit vergeudet worden.
Entscheidend für die Frage, ob das deutsch-französische Verhältnis wieder eine Motorrolle wahrnehmen kann, wird sein, ob die in den aktuellen Fragen zwischen Deutschland und Frankreich bestehenden Differenzen möglichst schnell ausgeräumt werden, das heißt beispielsweise
- Deutschland und Frankreich möglichst schnell zu einer gemeinsamen Position zum amerikanischen Projekt einer umfassenden Raketenabwehr kommen,
- beide Länder die Verhandlungen über den Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten tatsächlich beschleunigen oder sie weiter - wie im letzten Jahr - bremsen,
- in den transatlantischen Handelsfragen zu einer gemeinsamen liberaleren Handelspolitik der EU kommen,
- eine gemeinsame Position für die Reform der EU-Agrarpolitik - einschließlich des Instruments der Kofinanzierung - finden, da die derzeitige Agrarpolitik nicht auf die erweiterte EU übertragbar sein wird.
- Und beide Länder müssen in den noch offenen Fragen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) durch einen gemeinsamen Schulterschluss zu tragfähigen Lösungen kommen. Insbesondere sollte dem Anliegen des Nicht-EU-Mitglieds Türkei nach Mitentscheidungsmöglichkeiten in der ESVP Rechnung getragen werden.
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