CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Auswirkungen von Erdbebenkatastrophen sind nicht gottgegeben
Berlin (ots)
Einen dringenden Appell an die Bundesregierung zur Unterstützung von internationalem Katastrophenschutz formuliert der Präsident der Europäischen Sektion der Global Parliamentarians on Habitat der Vereinten Nationen und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Türkei, El Salvador, Indien: Das Leid der Menschen und die Zahl der Erdbebenopfer hinterlassen die Welt in tiefer Bestürzung. Erdbeben werden immer wieder vorkommen. Immer mehr Menschen werden betroffen. Andere Katastrophen nehmen durch die Zerstörung der Natur und den Klimawechsel immer mehr zu: Überschwemmungen, Orkane, Erdrutsche.
Ihr Auftreten kann nur durch ein Ende der Naturzerstörung und ihrer Ursachen verringert werden.
Kurzfristig können wir aber die katastrophalen Auswirkungen mildern.
Viele politische Instrumente dafür habe ich vielfach angemahnt:
- Siedlungspolitisch muss verhindert werden, dass vor allem die Ärmsten der Armen nur Wohn- und Lebensraum an besonders gefährdeten Standorten finden.
- Städtebaupolitisch ist dafür zu sorgen, dass Gesetze, Vorschriften und Verordnungen Katastrophengefahren und Infrastruktur für Katastrophenhilfe berücksichtigen.
- Baupolitisch muss dafür gesorgt werden, dass Infrastruktur und Gebäude so gut wie möglich Katastrophen standhalten.
- Ordnungspolitisch müssen wir weltweit dafür sorgen, dass diese Vorschriften eingehalten werden können.
Mit der Häufung von Naturkatastrophen und Katastrophen als Folge von Naturzerstörung und Armut brauchen wir eine internationale Katastrophenorganisation. Vorsorge und schnelle Hilfe müssen dringend verbessert werden.
Vor Ort müssen die Städte und Gemeinden weltweit besser auf Katastrophenvorbeugung und Hilfe vorbereitet sein. Das gelingt nur, wenn lokale soziale, wirtschaftliche und kulturelle Bedingungen berücksichtigt werden. Auch dafür brauchen wir weltweit starke Kommunen.
Die Deklaration von Helsinki der Europäischen Sektion der Global Parliamentarians on Habitat spricht darüber eine deutliche Sprache. Ich fordere die Bundesregierung auf, auf internationaler Ebene deutlich für Katastrophenschutz einzutreten. Die Habitat-Nachfolgekonferenz von Istanbul findet im Juni dieses Jahres statt. Dies ist eine gute Gelegenheit.
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