CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Budgets müssen abgeschafft werden
Berlin (ots)
Zu dem gestern von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Budgets in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Die Union schafft mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Budgets bei den Arznei-, Verband- und Heilmitteln ab. Darüber hinaus wird auch die Budgetierung der ärztlichen Honorare beseitigt. Der von CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf gibt der neuen Bundesgesundheitsministerin Schmidt Gelegenheit, zu zeigen, wie ernst sie es mit ihrer Ankündigung meint, die Kollektivhaftung bei den Ärzten zu beseitigen und die Honorarsituation der Ärzte verbessern zu wollen.
Mit diesem Gesetzentwurf wird der Rechtszustand wieder hergestellt, wie er vor dem Regierungswechsel 1998 bestanden hatte. Denn die Union hatte bereits 1997 mit dem 2. GKV-Neuordnungsgesetz die Budgets in allen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft. Die rot-grüne Bundesregierung hat dann als eine ihrer ersten Maßnahmen mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz die Budgets wieder eingeführt.
Die Budgetierung führt nicht zu den erstrebten Kosteneinsparungen. Statt dessen findet eine offene Rationierung medizinischer Leistungen statt. Patientenvertreter berichteten in Gesprächen mit der Union, dass medizinisch notwendige Medikamente aus Kostengründen nicht mehr verordnet werden.
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