CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Deß/Götz: BSE-Krise - Kompetenz der Städte, Gemeinden und Landkreise nutzen
Berlin (ots)
Zur Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an einem gemeinsamen Konzept zur Lösung der BSE-Krise erklären der stellvertretende Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der AG Kommunalpolitik, Albert Deß MdB, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die BSE-Krise ist eine riesige Herausforderung, nicht nur für den Verbraucherschutz.
Die Krise kann zum größten Existenzvernichtungsprogramm der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland seit dem 30-jährigen Krieg werden. Bei aller Kritik an der "Agrarindustrie": Bei uns sind noch 95 % der landwirtschaftlichen Höfe Familienbetriebe mit weniger als 100 Hektar Fläche. Das ist klein im europäischen Vergleich und eine große Chance. Die müssen wir nutzen. Die große Mehrheit von Deutschlands Bauern sind Klasse. Was vom Ausland kommt ist wirklich Masse.
Die Höfe prägen unsere Dörfer. Die Bauern sind unsere wichtigsten Landschaftspfleger. Das übernehmen sie nebenbei - fast ohne Kosten und nach alter Tradition. Und das ist unverzichtbar. Denn sonst müssen das die Kommunen tun und der Steuerbürger wird Milliardenbeträge dafür bezahlen.
Wir brauchen in der BSE-Krise keine parteipolitische mediengerechte Inszenierung mit einem neuen Popstar der Agrarpolitik im Alleingang. Wir brauchen Zusammenarbeit.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- Schützen Sie die bäuerlichen Familienbetriebe! Wir brauchen sie als verantwortungsbewusste Erzeuger, als Landschaftspfleger, als Teil unserer Kulturtradition.
- Beteiligen Sie die Kommunalen Spitzenverbände direkt an der BSE-Bund-Länder-Arbeitsgruppe! Die Geschäftsordnung der Bundesministerien schreibt das vor. Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben das Know-how. Sie sind Träger von Schlachthöfen, Veterinärämtern und der Abfallentsorgung und damit im Zentrum der praktischen Krisenlösung.
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