CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Ehrlichkeit in der Verkehrssicherheit
Berlin (ots)
Zum Programm des Bundesverkehrsministers für mehr Sicherheit im Straßenverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Zu einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik gehört zwingend eine verantwortungsvolle Verkehrssicherheitspolitik. Die CDU/CSU hat während ihrer Regierungszeit dank der Hilfe vieler in der Verkehrsicherheit tätiger Organisationen die Unfallhäufigkeit und die Zahl der bei Unfällen verletzten oder getöteten Personen erheblich verringern können. Die Werte hatten auch im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn einen absoluten Tiefstand erreicht. Trotz deutlich gestiegenen Kraftfahrzeugbestandes lag 1998 die Zahl der Verkehrstoten erstmals seit Einführung der Unfallstatistik im Jahre 1953 unter 8000. Diese erfolgreiche Arbeit in der Verkehrssicherheit zur Prävention, Aufklärung und Information der Verkehrsteilnehmer bundesweit muss weiterhin gewährleistet werden. Deshalb lag die Bundesregierung falsch, als sie die Mittel für Verkehrssicherheitsarbeit im Haushalt des Bundesverkehrsministers für das Jahr 2000 um 15 Prozent - von 26 auf 22 Mio. DM - reduzierte, und falsch war es, diesen reduzierten Ansatz auch im Haushalt für 2001 beizubehalten. An der Verkehrssicherheitsarbeit sparen heißt am falschen Ende sparen. Wenn der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig heute endlich das lang überfällige Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr auf den Tisch legt, muss er auch in seinem Haushalt zeigen, dass er es mit den angekündigten Kampagnen zur Verkehrssicherheit ernst meint. Daran werden wir ihn messen. Wir werden die Bundesregierung nachdrücklich darauf drängen, dass das hohe Gut der Verkehrssicherheit nicht leichtfertig wieder verspielt wird.
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