Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Weniger Rente bedeutet auch weniger Sozialhilfe

Berlin (ots)

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion betreffs "Regelsätze der Sozialhilfe und
Pauschalierungen von Sozialhilfeleistungen" durch die Bundesregierung
erklärt der Berichterstatter für Sozialhilfefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:
Auch Sozialhilfeempfänger werden durch die Rentenreform bestraft.
Das hat jetzt die rot-grüne Bundesregierung eingestanden. Weil es für
die Rentenanpassung keine echte nettolohnbezogene Formel mehr gilt,
sondern Steuerrechtsänderungen und private Altersvorsorge
herausgerechnet werden, geschieht Gleiches bei der jährlichen
Anpassung der Sozialhilfesätze. Und das, obwohl ein
Sozialhilfeempfänger weder von den Steuerrechtsänderungen noch von
den Möglichkeiten privater Altersvorsorge in irgendeiner Weise
tangiert wird. Auch die zusätzliche Belastung der
Sozialhilfeempfänger durch die sogenannte Ökosteuer wird in keiner
Weise ausgeglichen, sondern geht voll und ganz zu Lasten der Hilfe
zum Lebensunterhalt. Das heißt konkret, Sozialhilfeempfänger haben
jedes Jahr weniger. Hatten Rot und Grün nicht früher etwas von
Armutsbekämpfung gefaselt? Für teures Geld lässt die Bundesregierung
derzeit einen nationalen Armutsbericht schreiben. Aber ihre konkrete
Politik spottet jeder Beschreibung.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion