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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lippold: Qualitätsstandards müssen auch für Fleisch aus Drittländern gelten - Künast redet mit gespaltener Zunge

Berlin (ots)

Zur Diskussion um BSE und die Qualitätssicherung von Lebensmitteln
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Bundesministerin Künast redet mit gespaltener Zunge: Für deutsche
Lebensmittel fordert sie klare Kennzeichnung und "Öko-Qualität", beim
Schutz der Verbraucher gegen zweifelhafte Produkte aus dem Ausland
bleibt sie untätig.
Tatsache ist aber, dass Verbraucher sich bei ausländischen
Produkten keinesfalls in Sicherheit wiegen können - auch wenn in den
betreffenden Ländern noch kein BSE-Fall aufgetreten ist. Denn es gibt
viele Länder, in denen Tierfette verfüttert werden, die in
Deutschland verboten sind, oder in denen keinerlei BSE-Tests
durchgeführt werden.
Es ist ein Skandal, dass die zuständige deutsche Bundesministerin
hier nicht handelt, sondern im Gegenteil entsprechende Vorschläge
strikt ablehnt. Diese Verordnung hat mit Verbraucherschutz nichts zu
tun, sie ist gegen die Interessen der Verbraucher gerichtet.
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt einen wirklichen Schutz der
Verbraucher, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.
Wir fordern Bundesministerin Künast auf,
   * umgehend die Ermächtigung für eine Verordnung zum Importverbot
von Fleisch von Tieren, die mit Tierfetten gefüttert worden sind,
auszuüben,
   * umgehend die Ermächtigung für eine Verordnung zum Importverbot
von Rindfleisch aus Drittstaaten, die keine BSE-Tests durchführen,
auszuüben. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf:
- darauf hinzuwirken, dass das deutsche umfassende und
unbefristete Verbot der Verfütterung von Tiermehlen, Fischmehlen und
Tierfetten auf Europa ausgedehnt wird,
   - auf EU-einheitliche Regelungen zur Minimierung von
Einschleppungsgefahren hinzuwirken,
   - die Wiedereinführung der offenen Deklaration von Futtermitteln
in der EU durchzusetzen,
   - darauf hinzuwirken, dass BSE-Bekämpfungsmaßnahmen schon jetzt in
den EU-Beitrittsstaaten anlaufen,
   - darauf hinzuwirken, dass BSE-Schutzmaßnahmen weltweit ergriffen
werden.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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