CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Sicherheitsrisiken erkennen und handeln
Berlin (ots)
Zu Beginn des Besuches einer Delegation von CDU/CSU-Verteidigungspolitikern in den USA und bei den Vereinten Nationen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Während in Europa und speziell in Deutschland neue sicherheitspolitische Risiken und Bedrohungen allzu leicht unterschätzt werden, sehen die USA diese realistischer. Wie im Fall Irak erkennen sie sehr genau die Gefahren und handeln.
In Deutschland scheinen dagegen Gefahren wie die Verfügbarkeit von weitreichenden Trägerraketen und Massenvernichtungswaffen für die rot-grüne Außen- und Sicherheitspolitik nicht zu existieren. Erst die neue US-Administration und Englands sozialistischer Premierminister mussten drastisch verdeutlichen, wie die sicherheitspolitische Risikoanalyse zu bewerten ist. Damit erhalten auch die amerikanischen Pläne um eine Raketenabwehr eine ganz neue Aktualität.
Europa muss an den Tisch, um mit den USA gemeinsam eine "Allied Missile Defense" zu forcieren. Noch ist Zeit. Noch ist die Bedrohung aus der südöstlichen Wetterecke am Persischen Golf nicht akut. Noch ist die technische Entwicklung nicht so weit.
Wir müssen die sicherheitspolitische Diskussion aber jetzt aufnehmen, ehe sie uns von denjenigen aufgezwungen wird, die nicht unsere Partner sind.
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