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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Willkürlichkeit rot-grüner Sachpolitik

Berlin (ots)

Zur Rechtfertigung der Bundesregierung von
Steuerbefreiungen der Rückstellungen der Energiekonzerne gegenüber
Brüssel erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Kernkraftwerke betreibenden deutschen Stromkonzerne haben
steuerfreie Rückstellungen gebildet. Diese sollen für in Zukunft
anfallende Kosten der Stilllegung und des Abrisses von
Kernkraftwerken sowie für die Entsorgung der abgebrannten
Brennelemente und anderer radioaktiver Abfälle verwendet werden.
Bei den Rückstellungen handelt es sich um Rückstellungen für
ungewisse Verbindlichkeiten. Diese sind nach Paragraph 249 Abs. 1
Handelsgesetzbuch zwingend in der Handelsbilanz zu bilden. Die
Verpflichtung zur Übernahme der in der Handelsbilanz ausgewiesenen
Rückstellungen in die Steuerbilanz ergibt sich aus Paragraph 5 Abs. 1
Einkommenssteuergesetz. Die den Rückstellungen zugrunde liegenden
öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ergeben sich aus den
Paragraphen 7 und 9a Atomgesetz.
Wegen dieser steuerbefreiten Rückstellungen waren die von
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl geführten Bundesregierungen von den
damaligen Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen immer
wieder massiv angegriffen und wegen angeblich steuerlicher
Bevorzugung der deutschen Energieunternehmen kritisiert worden.
Brüssel prüft nun, ob es sich bei der Steuerbefreiung von
Rückstellungen um die "Gewährung wettbewerbsverfälschender Beihilfen"
handelt.
Bei Rot-Grün ist dadurch Chaos angesagt, denn wären die
Unternehmen gezwungen nachzuversteuern, würden sie versuchen,
zumindest einen Teil der entstehenden Kosten bei Entsorgung und
Abriss der Bundesregierung anzulasten.
Damit wackelt der sogenannte Atomkonsens gewaltig und Mimikry ist
angesagt.
Es ist unglaublich: Schon begründet die rot-grüne Bundesregierung
gegenüber Brüssel die Notwendigkeit steuerbefreiter Rückstellungen
und erkennt urplötzlich keine "Sonderunterstützung bestimmter
Unternehmen oder Wirtschaftszweige" mehr. Mit Hinweis auf das
Atomgesetz, wonach die Energieunternehmen zur Bildung von Rücklagen
für die Entsorgung verpflichtet sind, spricht die Bundesregierung nun
von der Rechtmäßigkeit des Verfahrens.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest: Der Willkürlichkeit
rot-grüner Argumentation sind keine Grenzen gesetzt.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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