CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Rühe nach Washington und New York
Berlin (ots)
Vor dem Hintergrund zunehmender Unklarheiten und der Vielzahl offener Fragen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen wird der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB, vom 26. Februar bis zum 1. März zu politischen Gesprächen nach Washington und New York reisen. Themen der Gespräche werden u.a. sein: das amerikanische Projekt einer Raketenabwehr (einschließlich der Frage einer möglichen Einbeziehung der europäischen Verbündeten), die im kommenden Jahr zu entscheidende zweite Runde der NATO-Osterweiterung (Größe und Zusammensetzung des Kreises der Beitrittsländer), die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (u.a. die Frage der Beteiligung europäischer NATO-Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, sowie mögliche Szenarien eines Einsatzes der europäischen Eingreiftruppe), die Situation im Nahen und Mittleren Osten (insb. das weitere Vorgehen gegenüber dem Irak) sowie die Stabilisierung von Balkan und Kaukasus.
Herr Rühe wird u.a. mit Vizepräsident Dick Cheney, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, dem Handelsbeauftragten Bob Zoellick, den Senatoren Joseph Lieberman, John McCain und Jon Kyl sowie Vertretern der "strategic community" einschließlich Henry Kissinger und Zbginiew Brzezinski zusammentreffen.
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