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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Vorsteuerabzug wieder zulassen!

Berlin (ots)

Zu der Androhung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen die
Bundesrepublik Deutschland wegen der Einschränkung des
Vorsteuerabzugs für Verpflegungskosten- und Übernachtungskosten
anzustrengen, äußert die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Bundesregierung hat durch das Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 das Recht auf Vorsteuerabzug für Verpflegungskosten-
und Übernachtungskosten mit der Begründung ausgeschlossen, dass die
entsprechenden Aufwendungen nicht für das Unternehmen bezogen werden
würden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits bei den Beratungen
zu diesem Gesetz darauf hingewiesen, dass dieser Vorsteuerausschluss
gegen EU-Recht verstößt. Die Befürchtungen der Union haben sich
bereits ein Jahr später bewahrheitet: Der Bundesfinanzhof hat mit
Urteil vom 23.11.2000 entschieden, dass die deutsche Regelung gegen
die 6. EG-RL verstoße. Unternehmen hätten sehr wohl das Recht, die
Vorsteuer aus Übernachtungskosten zum Abzug zu bringen. Diese Kosten
seien unternehmerisch veranlasst. Der Bundesfinanzhof ist damit nicht
der unternehmerfeindlichen Auffassung der Bundesregierung gefolgt,
welche diese Kosten als privates Vergnügen einstuft.
Nunmehr hat sich auch Brüssel gegen die Bundesregierung gestellt.
Die EU hat heute angedroht, gegen die Bundesrepublik Deutschland ein
gerichtliches Verfahren anzustrengen. Was muss noch geschehen, damit
die Bundesregierung endlich ihren Fehler eingesteht und dieses Gesetz
rückgängig macht? Die Möglichkeit besteht jedenfalls, denn am
6.2.2001 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen entsprechenden
Antrag im Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 14/5223). Darin wird
die Bundesregierung aufgefordert, den Vorsteuerabzug aus Reiskosten
des Unternehmens oder seines Personals wieder zuzulassen und die
Einschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50 von Hundert für Aufwendungen
aus dem Erwerb und dem Betrieb von Fahrzeugen, die auch privat
genutzt werden, wieder aufzuheben. Die Wirtschaft würde diesen
Schritt begrüßen, denn dort herrscht seit Bestehen dieser
Vorschriften große Rechtsunsicherheit.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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