CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Abschied von der Schiene auf Raten
Berlin (ots)
Zur von der Deutschen Bahn AG angekündigten Schließung von rund 1100 Güterbahnhöfen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die beabsichtigte Schließung von 1100 Güterbahnhöfen zeigt deutlich, dass das Konzept der Regierungskoalition, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, ganz offensichtlich gescheitert ist und dass Bahnchef Mehdorn wie Bundesverkehrsminister Bodewig sich auf Raten davon verabschieden.
Die beabsichtigte Vorgehensweise bringt eindeutig mehr Güterverkehr auf die Straße. Ich fordere Minister Bodewig auf, daraus die Konsequenzen zu ziehen und endgültig von veralteten, überwiegend ideologischen Vorstellungen Abschied zu nehmen.
Es müssen deutlich mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung gestellt werden, ohne die Mittel für die Bahn zu verringern. Es muss endlich ein Entscheid zur Einführung eines satellitengestützten Telematiksystems getroffen werden. Die streckennutzungsbezogene LKW-Maut muss umgehend eingeführt und die daraus eingehenden Mittel in vollem Umfang für den Bundesfernstraßenbau verwandt werden.
Zur Kompensation ist für das LKW-Verkehrsgewerbe eine Absenkung der Mineralölsteuer vorzusehen.
Mit zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen und zusätzlichem Bundesfernstraßenbau sollte entsprechend begonnen werden.
Eine andere Politik hat keine Zukunft, insbesondere, wenn mit der EU-Osterweiterung die Warenverkehrsströme kräftig wachsen.
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